Die Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat mit ihrer Idee, beim Ausbau der ganztägigen Schulformen 50 Millionen Euro zu sparen, der Frauenministerin Heinisch-Hosek einen Stolperstein hingelegt. Zwar versicherte die Ministerin am Donnerstag in der ZiB2, dass trotzdem "kein einziger Platz eingespart" werden müsse, weil es sich bei den 50 Millionen um nicht "abgeholtes Geld" aus den Jahren 2011 und 2012 handle.

Bei derartig undurchschaubaren Experimenten bei den Ganztagsplätzen müsste aber eine Frauenministerin längst aufschreien. Sie muss sich nämlich für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen einsetzen. Doch die Frauenministerin in Heinisch-Hosek schweigt, und das schon länger.

Dabei war Gabriele Heinisch-Hosek einmal eine ganz passable Frauenministerin. Mit den Rechtsvorschriften zur Transparenz der Gehälter von Männern und Frauen war ein kleiner Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit bei den Einkommen getan. Bei der hochemotionalen Debatte um die automatische gemeinsame Obsorge schenkte sie den besorgten Stimmen aus den verschiedensten Frauenvereinen viel Beachtung.

Und sie hat auch Anleihen bei ihrer inzwischen von vielen geschätzten Vorgängerin Johanna Dohnal genommen: Sie trat mit der frauenpolitischen Basis in den Dialog. Ende 2012 nahm sie an einer Enquete im Wiener Kosmos-Theater teil, die von der in feministischen Belangen wenig kompromissbereiten Plattform 20000frauen veranstaltet wurde. Zwar wurden keine regelmäßigen Treffen daraus, aber immerhin.

Sie konnte einiges vorweisen

Heinisch-Hosek hatte somit nach ihrer ersten Legislaturperiode deutlich mehr vorzuweisen als so manche ihrer VorgängerInnen.

Das hätte mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Vorschusslorbeeren für Heinisch-Hosek bedeuten können, die Sorge über eine Einbindung des Frauenministeriums ins Bildungsministerium überwog aber bei vielen. Während die alte Forderung nach einem eigenständigen Frauenministerium wieder laut wurde, bereitete auch Heinisch-Hoseks neue Zweitzuständigkeit Kopfzerbrechen.

"Würde Gabriele Heinisch-Hosek in der nächsten Regierung zusätzlich auch das Bildungsressort übernehmen, würde das Frauenressort abgewertet", befürchtete etwa die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Christa Pölzlbauer, Anfang Dezember 2013.

Nun zeigt sich, dass die Sorge berechtigt war. Nicht genug, dass von Heinisch-Hosek als Frauenministerin seit Monaten so gut wie nichts mehr zu hören war. Mit ihren Plänen für die Ganztagsschulen blendete sie ihre Zuständigkeit für Gleichberechtigung völlig aus. Ganztagsschulen können eine enorme Erleichterung für arbeitende Eltern sein und können Frauen vor der "Teilzeitfalle", vor der Heinisch-Hosek oft warnte, schützen.

Frauenministerin im Pausenmodus

Denn auch die hohe Teilzeitrate bei Frauen bekümmerte Heinisch-Hosek - früher einmal. So meinte sie im Zuge der Kampagne "Achtung Teilzeit: Halber Lohn. Weniger Pension", Teilzeit sei für viele Frauen eine Notlösung, ein Drittel sehe sich dazu gezwungen, da sich Familie und Beruf nicht vereinbaren ließen.

Zu dieser Unvereinbarkeit hat die Bildungsministerin nun mit ihrem Vorschlag, ausgerechnet bei den Ganztagesschulen herumzudoktern, aktiv beigetragen – Einspruch der Frauenministerin gibt es nicht. Denn die ist mit Bildungsbelangen samt Sparvorhaben beschäftigt und als Frauenministerin im Pausenmodus. Diese Situation liefert das beste Argument für ein eigenständiges Frauenministerium und eine Frauenministerin, die Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung im Auge hat und sonst nichts. (Beate Hausbichler, dieStandard.at, 25.4.2014)